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Allgemeine Geschäftsbedinungen
1. Geltungsbereich
1.1
Die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
die Nutzung
des Coachings und die Leistungen des
"Anbieters". Alle Websites, auf denen der
Anbieter die Dienste zur Verfügung stellt,
werden im Folgenden insgesamt als die
„Dienste“ benannt.
1.2
Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende Geschäftsbedingungen
werden nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich durch den Anbieter zuges-
timmt.
1.3
Die Vertragssprache ist deutsch. Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Anbieters samt Anlagen werden nur in
deutscher Sprache angeboten.
1.4
Mögliche Übersetzungen der AGB dienen
lediglich als Verständnishilfe. Bei
Streit- bzw. Auslegungsfragen ist auss-
chließlich die deutsche Fassung der AGB
heranzuziehen.
1.5
Mit der kostenpflichtigen
Inanspruchnahme der Dienste des
Anbieters erkennt
der Kunde die Geltung dieser allge-
meinen Geschäftsbedingungen für die
Nutzung
sämtlicher Dienste des Anbieters als
verbindlich an.
2. Leistungsbeschreibung
2.1
Inhalt, Umfang und Preise der angebote-
nen Dienste bestimmen sich nach den
Angeboten des Anbieters auf dem
Bestellformular oder dem Kaufvertrag.
2.2
Die Angebote des Anbieters bieten den
Kunden die Möglichkeit an Live-Calls
über
Zoom des Anbieters teilzunehmen.
Sofern nicht ausdrücklich ein Erfolg vere-
inbart
wird, sind die Leistungen des Anbieters
als Dienstleistungen und nicht als Werk
zu
betrachten. Der Anbieter verspricht
grundsätzlich keinen konkreten Erfolg
durch
seine Leistungen.
3. Anmeldeberechtigung und
Vertragsschluss
3.1
Die Nutzung der Dienste des Anbieters
setzt die Anmeldung als Kunde voraus.
Ein Anspruch auf die Nutzung der
Dienste besteht nicht. Der Anbieter ist
berechtigt,
Anfragen auf Abschluss eines
Nutzungsvertrages zurückzuweisen.
3.2
Die Nutzung der Dienste ist nur erlaubt,
wenn der Kunde volljährig und
unbeschränkt geschäftsfähig ist.
Minderjährigen Personen ist eine
Nutzung der
Dienste nur mit schriftlicher Zustimmung
der gesetzlichen Vertreter erlaubt. Bei
einer
juristischen Person muss die Nutzung
durch eine unbeschränkt geschäfts-
fähige und
vertretungsberechtigte natürliche Person
erfolgen.
3.3
Mit Absendung des Bestellformulars
oder Unterzeichnung des Kaufvertrags
gibt
der Kunde ein verbindliches Angebot
über die gewünschten Dienste zu dem
auf dem
Bestellformular oder dem Kaufvertrag
angegebenen Preis ab.
3.4
Das Angebot wird zum Zeitpunkt der
Bestätigung der Zahlungsanweisung des
Kunden an den vom ihm ausgewählten
Zahlungsdienst durch den Anbieter
angenommen. Mit der Bestätigung der
Zahlungsanweisung durch den Kunden
kommt der Vertrag mit dem Anbieter
über die vom Kunden im Bestellprozess
ausgewählten Angebotsinhalte zu
Stande.
3.5
Seine eigenen Angaben kann der Kunde
vor der endgültigen Versendung des
Bestellformulars oder der
Unterzeichnung des Kaufvertrags über-
prüfen und
korrigieren.
3.6
Die Bestelldaten sowie die AGB des
Anbieters samt Anlagen werden dem
Kunde
mit dem Bestellformular oder dem
Kaufvertrag, spätestens bis zur
Freischaltung der
erworbenen Angebotsinhalte per E-Mail
in Textform zugesendet. Darüber hinaus
wird der Vertragstext sowie die AGB
samt Anlagen auf den internen
Systemen des
Anbieters gespeichert. Der Kunde kann
seine Bestelldaten auch bei dem
Anbieter
per E-Mail anfordern.
4. Laufzeit / Kündigung
4.1
Sofern im Zuge eines Bestellprozesses
nicht anders vereinbart wird, gewährt der
Anbieter dem Kunden mit vollständiger
Bezahlung zeitlich auf 3 Monate befristet
Zugang zum Coaching.
4.2
Die ordentliche Kündigung des
Dienstleistungsvertrages ist während der
Befristung ausgeschlossen. Das Recht
der Parteien, das Vertragsverhältnis frist-
los
aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt
unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses
bis
zum Ablauf der ordentlichen
Kündigungsfrist für eine der Parteien
unter
Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls und unter Abwägung der
Interessen
des Anbieters und des Kunden nicht zu-
mutbar ist.
Wichtige Gründe für den Anbieter liegen
insbesondere bei erheblichen Verstößen
gegen vertragliche Verpflichtungen und
gegen diese AGB vor.
5. Preise, Zahlungen, Rechnungen und
Zahlungsverzug
5.1
Die auf dem Bestellformular oder dem
Kaufvertrag des Anbieters angegebenen
Angebote enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer sowie sonstige
Preisbestandteile (Endpreis).
5.2
Das Entgelt für die in Anspruch
genommenen kostenpflichtigen Dienste
des
Anbieters wird über die im
Bestellprozess ausgewählten
Zahlungsmöglichkeiten
gezahlt.
5.3
Sofern Zahlung des Entgelts per
Einzugsermächtigung gewählt wurde,
erteilt der
Kunde dem Anbieter bis auf Widerruf die
Berechtigung, den Rechnungsbetrag im
Wege des Einzugsverfahrens von dem
angegebenen Konto abzubuchen.
5.4
Wird ein Abbuchungsauftrag des
Anbieters über eine dem Anbieter nach
diesem
Vertrag zustehende Forderung nicht be-
dient oder infolge Widerspruchs
zurückgebucht, so ist der Anbieter
berechtigt, dem Kunden eine
Kostenpauschale in
Höhe des Betrages in Rechnung zu
stellen, welche der Anbieter für die
Rücklastschrift an die eigene
kontoführende Bank zahlen muss. Dem
Kunde bleibt
der Nachweis eines geringeren oder gar
keines Schadens vorbehalten.
5.5
Die Rechnung für kostenpflichtigen
Dienste wird per Mail an den Kunden
gesendet.
5.6
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
9%
über dem Basiszinssatz zu verlangen,
wenn der Kunde nicht einen geringeren
oder
der Anbieter einen höheren Schaden
nachweist.
5.7
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der
Anbieter zudem berechtigt, nach Ablauf
einer angemessenen Frist zur Leistung,
von dem Vertrag zurückzutreten bzw. die
Leistungen einzustellen und
Schadensersatz geltend zu machen.
5.8
Sofern der Anbieter Ratenzahlungen
gewährt und der Kunde mit zwei
aufeinanderfolgenden Raten in Verzug
gerät, wird die gesamte Restschuld
automatisch und ohne gesonderte
Kündigung der
Ratenzahlungsvereinbarung fällig.
5.9
Die Vergütung ist auch zur Zahlung fällig,
wenn der Kunde an der Teilnahme an
einer oder mehrerer Live-Call Sitzungen
verhindert ist oder einzelne Leistungen
des
Anbieters nicht in Anspruch nimmt.
6. Erfüllung
6.1
Mit ordnungsgemäßer Durchführung der
vereinbarten Live-Calls ist der Vertrag
seitens des Anbieters vollständig erfüllt.
6.2
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die
Leistungen höchstpersönlich
auszuführen.
Er kann sich hierzu auch zuverlässiger,
mit der erforderlichen fachlichen
Qualifikation ausgestatteter
Erfüllungsgehilfen bedienen.
6.3
Ist der Anbieter aufgrund eines
Verschuldens des Kunden daran gehin-
dert, die
vereinbarten Leistungen zu erbringen,
bleibt der Vergütungsanspruch des
Anbieters
unberührt.
6.4
Der Anbieter behält sich das Recht vor,
Live-Coachings aus wichtigem Grund
(z.B. Erkrankung des Dozenten)
abzusagen. Im Falle einer Absage wird
der Kunde
umgehend informiert und eine
Ausweichtermin mit dem Kunden verein-
bart.
Weitergehende Ansprüche des Kunden
sind ausgeschlossen, außer diese
beruhen
auf vorsätzlichem oder grob fahrläs-
sigem Verhalten des Anbieters und/oder
Mitarbeiter des Anbieters.
7. Nutzungsrechte an Inhalten des
Anbieters
Die dem Kunden zugänglich gemachten
Coaching-Videos und sonstige Inhalte
des
Anbieters sind urheberrechtlich
geschützt. Sie dürfen ausschließlich zur
persönlichen Nutzung verwendet wer-
den. Die Vervielfältigung, Weitergabe,
öffentliche Zugänglichmachung im
Internet oder sonstigen Medien und/oder
anderweitige Nutzung ist nur mit der
ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung des
Anbieters gestattet.
8. Haftungsbeschränkung
Im Rahmen der Nutzung der
kostenpflichtigen Dienste haftet der
Anbieter nach
Maßgabe der folgenden Regelungen:
8.1
Für Schäden, die durch den Anbieter
oder durch dessen gesetzliche Vertreter,
leitende Angestellte oder einfache
Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob
fahrlässig
verursacht wurde, haftet der Anbieter
unbeschränkt.
8.2
In Fällen der leicht fahrlässigen
Verletzung von nur unwesentlichen
Vertragspflichten, haftet der Anbieter
nicht. Im Übrigen ist die Haftung des
Anbieters
für leicht fahrlässig verursachte Schäden
auf diejenigen Schäden beschränkt, mit
deren Entstehung im Rahmen des jew-
eiligen Vertragsverhältnisses typischer-
weise
gerechnet werden muss (vertragstypisch
vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch
bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
der gesetzlichen Vertreter, leitenden
Angestellten bzw. einfachen
Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
8.3
Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziff.
8.2 gelten nicht im Falle von Körper- bzw.
Personenschäden, für die Verletzung von
Garantien sowie für Ansprüche nach
dem Produkthaftungsgesetz.
8.4 Dem Anbieter bleibt der Einwand des
Mitverschuldens unbenommen.
9. Aufrechnung und
Zurückbehaltungsrecht
9.1
Ein Kunde kann gegen Forderungen des
Anbieters nur mit solchen
Gegenforderungen aufrechnen, die unbe-
stritten, rechtskräftig festgestellt oder
entscheidungsreif sind.
9.2
Ein Kunde ist zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit
befugt,
als die Gegenforderung, auf die er das
Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestrit-
ten,
rechtskräftig festgestellt oder entschei-
dungsreif ist und auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
10. Anwendbares Recht und
Gerichtsstand
10.1
Alle Streitigkeiten aus dem
Rechtsverhältnis zwischen dem Kunde
und dem
Anbieter unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland mit
Ausnahme von
kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die
Geltung von UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
10.2
Für Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit dem Vertrag sind
die
Gerichte am Sitz des Anbieters auss-
chließlich zuständig, sofern der Kunde
Kaufmann ist oder es sich beim Kunden
um eine juristische Person des öf-
fentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt oder der
Kunde
keinen festen Wohnsitz in Deutschland
hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen
gewöhnlichen Aufenthaltsort nach
Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland
verlegt
hat oder wenn der Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden
im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist. Der Anbieter ist jedoch in
den
vorstehenden Fällen berechtigt, nach
seiner Wahl eigene Ansprüche am
Gerichtsstand des Kunden geltend zu
machen. Das Recht der Parteien einst-
weiligen
Rechtsschutz vor einem anderen
zuständigen Gericht zu suchen, wird
durch die
vorstehende Gerichtsstandvereinbarung
nicht berührt.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Ein Versäumnis, ein Recht oder ein
Rechtsmittel auszuüben oder
durchzusetzen, das im Rahmen der
Vertragsbedingungen eingeräumt wird,
beziehungsweise auf das der Anbieter
nach den geltenden vertraglichen oder
gesetzlichen Bestimmungen einen
Anspruch hat, ist nicht als formeller
Verzicht auf
die Rechte des Anbieters zu verstehen –
vielmehr stehen dem Anbieter die Rechte
weiterhin zu.
11.2
Sollten einzelne Bestimmungen der vor-
liegenden AGB ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, berührt
das die Wirksamkeit der übrigen
Klauseln bzw.
des Vertrages nicht.
11.3 Unsere Identität sowie unsere
ladungsfähige Adresse lauten:
ap-advice
Alexander Polakiewicz
Kölner Str. 336
51515 Kürten
AP-ADVICE
Alexander Polakiewicz
Kölner Str. 336
51515 Kürten
Mobil: +49 (0) I63 I43 84 I7
Mail: info@ap-advice.de
USt.-Ident.-Nr.: DE 278 213 177
Gerichtsstand : AG Bergisch Gladbach