Allgemeine Geschäftsbedinungen

1. Geltungsbereich

1.1

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung

des Coachings und die Leistungen des "Anbieters". Alle Websites, auf denen der

Anbieter die Dienste zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt als die

„Dienste“ benannt.

1.2

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen

werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich

schriftlich durch den Anbieter zugestimmt.

1.3

Die Vertragssprache ist deutsch. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des

Anbieters samt Anlagen werden nur in deutscher Sprache angeboten.

1.4

Mögliche Übersetzungen der AGB dienen lediglich als Verständnishilfe. Bei

Streit- bzw. Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung der AGB

heranzuziehen.

1.5

Mit der kostenpflichtigen Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters erkennt

der Kunde die Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung

sämtlicher Dienste des Anbieters als verbindlich an.

2. Leistungsbeschreibung

2.1

Inhalt, Umfang und Preise der angebotenen Dienste bestimmen sich nach den

Angeboten des Anbieters auf dem Bestellformular oder dem Kaufvertrag.

2.2

Die Angebote des Anbieters bieten den Kunden die Möglichkeit an Live-Calls über

Zoom des Anbieters teilzunehmen. Sofern nicht ausdrücklich ein Erfolg vereinbart

wird, sind die Leistungen des Anbieters als Dienstleistungen und nicht als Werk zu

betrachten. Der Anbieter verspricht grundsätzlich keinen konkreten Erfolg durch

seine Leistungen.

3. Anmeldeberechtigung und Vertragsschluss

3.1

Die Nutzung der Dienste des Anbieters setzt die Anmeldung als Kunde voraus.

Ein Anspruch auf die Nutzung der Dienste besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt,

Anfragen auf Abschluss eines Nutzungsvertrages zurückzuweisen.

3.2

Die Nutzung der Dienste ist nur erlaubt, wenn der Kunde volljährig und

unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Nutzung der

Dienste nur mit schriftlicher Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erlaubt. Bei einer

juristischen Person muss die Nutzung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und

vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

3.3

Mit Absendung des Bestellformulars oder Unterzeichnung des Kaufvertrags gibt

der Kunde ein verbindliches Angebot über die gewünschten Dienste zu dem auf dem

Bestellformular oder dem Kaufvertrag angegebenen Preis ab.

3.4

Das Angebot wird zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung des

Kunden an den vom ihm ausgewählten Zahlungsdienst durch den Anbieter

angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden

kommt der Vertrag mit dem Anbieter über die vom Kunden im Bestellprozess

ausgewählten Angebotsinhalte zu Stande.

3.5

Seine eigenen Angaben kann der Kunde vor der endgültigen Versendung des

Bestellformulars oder der Unterzeichnung des Kaufvertrags überprüfen und

korrigieren.

3.6

Die Bestelldaten sowie die AGB des Anbieters samt Anlagen werden dem Kunde

mit dem Bestellformular oder dem Kaufvertrag, spätestens bis zur Freischaltung der

erworbenen Angebotsinhalte per E-Mail in Textform zugesendet. Darüber hinaus

wird der Vertragstext sowie die AGB samt Anlagen auf den internen Systemen des

Anbieters gespeichert. Der Kunde kann seine Bestelldaten auch bei dem Anbieter

per E-Mail anfordern.

4. Laufzeit / Kündigung

4.1

Sofern im Zuge eines Bestellprozesses nicht anders vereinbart wird, gewährt der

Anbieter dem Kunden mit vollständiger Bezahlung zeitlich auf 3 Monate befristet

Zugang zum Coaching.

4.2

Die ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages ist während der

Befristung ausgeschlossen. Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis fristlos

aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis

zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für eine der Parteien unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen

des Anbieters und des Kunden nicht zumutbar ist.

Wichtige Gründe für den Anbieter liegen insbesondere bei erheblichen Verstößen

gegen vertragliche Verpflichtungen und gegen diese AGB vor.

5. Preise, Zahlungen, Rechnungen und Zahlungsverzug

5.1

Die auf dem Bestellformular oder dem Kaufvertrag des Anbieters angegebenen

Angebote enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige

Preisbestandteile (Endpreis).

5.2

Das Entgelt für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste des

Anbieters wird über die im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsmöglichkeiten

gezahlt.

5.3

Sofern Zahlung des Entgelts per Einzugsermächtigung gewählt wurde, erteilt der

Kunde dem Anbieter bis auf Widerruf die Berechtigung, den Rechnungsbetrag im

Wege des Einzugsverfahrens von dem angegebenen Konto abzubuchen.

5.4

Wird ein Abbuchungsauftrag des Anbieters über eine dem Anbieter nach diesem

Vertrag zustehende Forderung nicht bedient oder infolge Widerspruchs

zurückgebucht, so ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden eine Kostenpauschale in

Höhe des Betrages in Rechnung zu stellen, welche der Anbieter für die

Rücklastschrift an die eigene kontoführende Bank zahlen muss. Dem Kunde bleibt

der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens vorbehalten.

5.5

Die Rechnung für kostenpflichtigen Dienste wird per Mail an den Kunden gesendet.

5.6

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9%

über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Kunde nicht einen geringeren oder

der Anbieter einen höheren Schaden nachweist.

5.7

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter zudem berechtigt, nach Ablauf

einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. die

Leistungen einzustellen und Schadensersatz geltend zu machen.

5.8

Sofern der Anbieter Ratenzahlungen gewährt und der Kunde mit zwei

aufeinanderfolgenden Raten in Verzug gerät, wird die gesamte Restschuld

automatisch und ohne gesonderte Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung fällig.

5.9

Die Vergütung ist auch zur Zahlung fällig, wenn der Kunde an der Teilnahme an

einer oder mehrerer Live-Call Sitzungen verhindert ist oder einzelne Leistungen des

Anbieters nicht in Anspruch nimmt.

6. Erfüllung

6.1

Mit ordnungsgemäßer Durchführung der vereinbarten Live-Calls ist der Vertrag

seitens des Anbieters vollständig erfüllt.

6.2

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich auszuführen.

Er kann sich hierzu auch zuverlässiger, mit der erforderlichen fachlichen

Qualifikation ausgestatteter Erfüllungsgehilfen bedienen.

6.3

Ist der Anbieter aufgrund eines Verschuldens des Kunden daran gehindert, die

vereinbarten Leistungen zu erbringen, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters

unberührt.

6.4

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Live-Coachings aus wichtigem Grund

(z.B. Erkrankung des Dozenten) abzusagen. Im Falle einer Absage wird der Kunde

umgehend informiert und eine Ausweichtermin mit dem Kunden vereinbart.

Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, außer diese beruhen

auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters und/oder

Mitarbeiter des Anbieters.

7. Nutzungsrechte an Inhalten des Anbieters

Die dem Kunden zugänglich gemachten Coaching-Videos und sonstige Inhalte des

Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ausschließlich zur

persönlichen Nutzung verwendet werden. Die Vervielfältigung, Weitergabe,

öffentliche Zugänglichmachung im Internet oder sonstigen Medien und/oder

anderweitige Nutzung ist nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des

Anbieters gestattet.

8. Haftungsbeschränkung

Im Rahmen der Nutzung der kostenpflichtigen Dienste haftet der Anbieter nach

Maßgabe der folgenden Regelungen:

8.1

Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzliche Vertreter,

leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig

verursacht wurde, haftet der Anbieter unbeschränkt.

8.2

In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen

Vertragspflichten, haftet der Anbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters

für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit

deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise

gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei

leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden

Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.3

Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziff. 8.2 gelten nicht im Falle von Körper- bzw.

Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche nach

dem Produkthaftungsgesetz.

8.4 Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.

9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

9.1

Ein Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit solchen

Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder

entscheidungsreif sind.

9.2

Ein Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt,

als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten,

rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben

Vertragsverhältnis beruht.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1

Alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Kunde und dem

Anbieter unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme von

kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist

ausgeschlossen.

10.2

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind die

Gerichte am Sitz des Anbieters ausschließlich zuständig, sofern der Kunde

Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen

Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde

keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen

gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt

hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im

Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist jedoch in den

vorstehenden Fällen berechtigt, nach seiner Wahl eigene Ansprüche am

Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Das Recht der Parteien einstweiligen

Rechtsschutz vor einem anderen zuständigen Gericht zu suchen, wird durch die

vorstehende Gerichtsstandvereinbarung nicht berührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1

Ein Versäumnis, ein Recht oder ein Rechtsmittel auszuüben oder

durchzusetzen, das im Rahmen der Vertragsbedingungen eingeräumt wird,

beziehungsweise auf das der Anbieter nach den geltenden vertraglichen oder

gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch hat, ist nicht als formeller Verzicht auf

die Rechte des Anbieters zu verstehen – vielmehr stehen dem Anbieter die Rechte

weiterhin zu.

11.2

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise

unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw.

des Vertrages nicht.

11.3 Unsere Identität sowie unsere ladungsfähige Adresse lauten:

ap-advice

Alexander Polakiewicz

Kölner Str. 336

51515 Kürten

© 2023 ap-advice
AGB
AP-ADVICE Alexander Polakiewicz Kölner Str. 336 51515 Kürten Mobil: +49 (0) I63 I43 84 I7 Mail: info@ap-advice.de USt.-Ident.-Nr.: DE 278 213 177 Gerichtsstand : AG Bergisch Gladbach

AGB

© 2023 ap-advice

Allgemeine Geschäftsbedinungen

1. Geltungsbereich

1.1

Die folgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für

die Nutzung

des Coachings und die Leistungen des

"Anbieters". Alle Websites, auf denen der

Anbieter die Dienste zur Verfügung stellt,

werden im Folgenden insgesamt als die

„Dienste“ benannt.

1.2

Abweichende, entgegenstehende oder

ergänzende Geschäftsbedingungen

werden nicht Vertragsbestandteil, es sei

denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich

schriftlich durch den Anbieter zuges-

timmt.

1.3

Die Vertragssprache ist deutsch. Die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des

Anbieters samt Anlagen werden nur in

deutscher Sprache angeboten.

1.4

Mögliche Übersetzungen der AGB dienen

lediglich als Verständnishilfe. Bei

Streit- bzw. Auslegungsfragen ist auss-

chließlich die deutsche Fassung der AGB

heranzuziehen.

1.5

Mit der kostenpflichtigen

Inanspruchnahme der Dienste des

Anbieters erkennt

der Kunde die Geltung dieser allge-

meinen Geschäftsbedingungen für die

Nutzung

sämtlicher Dienste des Anbieters als

verbindlich an.

2. Leistungsbeschreibung

2.1

Inhalt, Umfang und Preise der angebote-

nen Dienste bestimmen sich nach den

Angeboten des Anbieters auf dem

Bestellformular oder dem Kaufvertrag.

2.2

Die Angebote des Anbieters bieten den

Kunden die Möglichkeit an Live-Calls

über

Zoom des Anbieters teilzunehmen.

Sofern nicht ausdrücklich ein Erfolg vere-

inbart

wird, sind die Leistungen des Anbieters

als Dienstleistungen und nicht als Werk

zu

betrachten. Der Anbieter verspricht

grundsätzlich keinen konkreten Erfolg

durch

seine Leistungen.

3. Anmeldeberechtigung und

Vertragsschluss

3.1

Die Nutzung der Dienste des Anbieters

setzt die Anmeldung als Kunde voraus.

Ein Anspruch auf die Nutzung der

Dienste besteht nicht. Der Anbieter ist

berechtigt,

Anfragen auf Abschluss eines

Nutzungsvertrages zurückzuweisen.

3.2

Die Nutzung der Dienste ist nur erlaubt,

wenn der Kunde volljährig und

unbeschränkt geschäftsfähig ist.

Minderjährigen Personen ist eine

Nutzung der

Dienste nur mit schriftlicher Zustimmung

der gesetzlichen Vertreter erlaubt. Bei

einer

juristischen Person muss die Nutzung

durch eine unbeschränkt geschäfts-

fähige und

vertretungsberechtigte natürliche Person

erfolgen.

3.3

Mit Absendung des Bestellformulars

oder Unterzeichnung des Kaufvertrags

gibt

der Kunde ein verbindliches Angebot

über die gewünschten Dienste zu dem

auf dem

Bestellformular oder dem Kaufvertrag

angegebenen Preis ab.

3.4

Das Angebot wird zum Zeitpunkt der

Bestätigung der Zahlungsanweisung des

Kunden an den vom ihm ausgewählten

Zahlungsdienst durch den Anbieter

angenommen. Mit der Bestätigung der

Zahlungsanweisung durch den Kunden

kommt der Vertrag mit dem Anbieter

über die vom Kunden im Bestellprozess

ausgewählten Angebotsinhalte zu

Stande.

3.5

Seine eigenen Angaben kann der Kunde

vor der endgültigen Versendung des

Bestellformulars oder der

Unterzeichnung des Kaufvertrags über-

prüfen und

korrigieren.

3.6

Die Bestelldaten sowie die AGB des

Anbieters samt Anlagen werden dem

Kunde

mit dem Bestellformular oder dem

Kaufvertrag, spätestens bis zur

Freischaltung der

erworbenen Angebotsinhalte per E-Mail

in Textform zugesendet. Darüber hinaus

wird der Vertragstext sowie die AGB

samt Anlagen auf den internen

Systemen des

Anbieters gespeichert. Der Kunde kann

seine Bestelldaten auch bei dem

Anbieter

per E-Mail anfordern.

4. Laufzeit / Kündigung

4.1

Sofern im Zuge eines Bestellprozesses

nicht anders vereinbart wird, gewährt der

Anbieter dem Kunden mit vollständiger

Bezahlung zeitlich auf 3 Monate befristet

Zugang zum Coaching.

4.2

Die ordentliche Kündigung des

Dienstleistungsvertrages ist während der

Befristung ausgeschlossen. Das Recht

der Parteien, das Vertragsverhältnis frist-

los

aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt

unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die

Fortsetzung des Vertragsverhältnisses

bis

zum Ablauf der ordentlichen

Kündigungsfrist für eine der Parteien

unter

Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalls und unter Abwägung der

Interessen

des Anbieters und des Kunden nicht zu-

mutbar ist.

Wichtige Gründe für den Anbieter liegen

insbesondere bei erheblichen Verstößen

gegen vertragliche Verpflichtungen und

gegen diese AGB vor.

5. Preise, Zahlungen, Rechnungen und

Zahlungsverzug

5.1

Die auf dem Bestellformular oder dem

Kaufvertrag des Anbieters angegebenen

Angebote enthalten die gesetzliche

Mehrwertsteuer sowie sonstige

Preisbestandteile (Endpreis).

5.2

Das Entgelt für die in Anspruch

genommenen kostenpflichtigen Dienste

des

Anbieters wird über die im

Bestellprozess ausgewählten

Zahlungsmöglichkeiten

gezahlt.

5.3

Sofern Zahlung des Entgelts per

Einzugsermächtigung gewählt wurde,

erteilt der

Kunde dem Anbieter bis auf Widerruf die

Berechtigung, den Rechnungsbetrag im

Wege des Einzugsverfahrens von dem

angegebenen Konto abzubuchen.

5.4

Wird ein Abbuchungsauftrag des

Anbieters über eine dem Anbieter nach

diesem

Vertrag zustehende Forderung nicht be-

dient oder infolge Widerspruchs

zurückgebucht, so ist der Anbieter

berechtigt, dem Kunden eine

Kostenpauschale in

Höhe des Betrages in Rechnung zu

stellen, welche der Anbieter für die

Rücklastschrift an die eigene

kontoführende Bank zahlen muss. Dem

Kunde bleibt

der Nachweis eines geringeren oder gar

keines Schadens vorbehalten.

5.5

Die Rechnung für kostenpflichtigen

Dienste wird per Mail an den Kunden

gesendet.

5.6

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter

berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von

9%

über dem Basiszinssatz zu verlangen,

wenn der Kunde nicht einen geringeren

oder

der Anbieter einen höheren Schaden

nachweist.

5.7

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der

Anbieter zudem berechtigt, nach Ablauf

einer angemessenen Frist zur Leistung,

von dem Vertrag zurückzutreten bzw. die

Leistungen einzustellen und

Schadensersatz geltend zu machen.

5.8

Sofern der Anbieter Ratenzahlungen

gewährt und der Kunde mit zwei

aufeinanderfolgenden Raten in Verzug

gerät, wird die gesamte Restschuld

automatisch und ohne gesonderte

Kündigung der

Ratenzahlungsvereinbarung fällig.

5.9

Die Vergütung ist auch zur Zahlung fällig,

wenn der Kunde an der Teilnahme an

einer oder mehrerer Live-Call Sitzungen

verhindert ist oder einzelne Leistungen

des

Anbieters nicht in Anspruch nimmt.

6. Erfüllung

6.1

Mit ordnungsgemäßer Durchführung der

vereinbarten Live-Calls ist der Vertrag

seitens des Anbieters vollständig erfüllt.

6.2

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die

Leistungen höchstpersönlich

auszuführen.

Er kann sich hierzu auch zuverlässiger,

mit der erforderlichen fachlichen

Qualifikation ausgestatteter

Erfüllungsgehilfen bedienen.

6.3

Ist der Anbieter aufgrund eines

Verschuldens des Kunden daran gehin-

dert, die

vereinbarten Leistungen zu erbringen,

bleibt der Vergütungsanspruch des

Anbieters

unberührt.

6.4

Der Anbieter behält sich das Recht vor,

Live-Coachings aus wichtigem Grund

(z.B. Erkrankung des Dozenten)

abzusagen. Im Falle einer Absage wird

der Kunde

umgehend informiert und eine

Ausweichtermin mit dem Kunden verein-

bart.

Weitergehende Ansprüche des Kunden

sind ausgeschlossen, außer diese

beruhen

auf vorsätzlichem oder grob fahrläs-

sigem Verhalten des Anbieters und/oder

Mitarbeiter des Anbieters.

7. Nutzungsrechte an Inhalten des

Anbieters

Die dem Kunden zugänglich gemachten

Coaching-Videos und sonstige Inhalte

des

Anbieters sind urheberrechtlich

geschützt. Sie dürfen ausschließlich zur

persönlichen Nutzung verwendet wer-

den. Die Vervielfältigung, Weitergabe,

öffentliche Zugänglichmachung im

Internet oder sonstigen Medien und/oder

anderweitige Nutzung ist nur mit der

ausdrücklichen schriftlichen

Zustimmung des

Anbieters gestattet.

8. Haftungsbeschränkung

Im Rahmen der Nutzung der

kostenpflichtigen Dienste haftet der

Anbieter nach

Maßgabe der folgenden Regelungen:

8.1

Für Schäden, die durch den Anbieter

oder durch dessen gesetzliche Vertreter,

leitende Angestellte oder einfache

Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob

fahrlässig

verursacht wurde, haftet der Anbieter

unbeschränkt.

8.2

In Fällen der leicht fahrlässigen

Verletzung von nur unwesentlichen

Vertragspflichten, haftet der Anbieter

nicht. Im Übrigen ist die Haftung des

Anbieters

für leicht fahrlässig verursachte Schäden

auf diejenigen Schäden beschränkt, mit

deren Entstehung im Rahmen des jew-

eiligen Vertragsverhältnisses typischer-

weise

gerechnet werden muss (vertragstypisch

vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch

bei

leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen

der gesetzlichen Vertreter, leitenden

Angestellten bzw. einfachen

Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.3

Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziff.

8.2 gelten nicht im Falle von Körper- bzw.

Personenschäden, für die Verletzung von

Garantien sowie für Ansprüche nach

dem Produkthaftungsgesetz.

8.4 Dem Anbieter bleibt der Einwand des

Mitverschuldens unbenommen.

9. Aufrechnung und

Zurückbehaltungsrecht

9.1

Ein Kunde kann gegen Forderungen des

Anbieters nur mit solchen

Gegenforderungen aufrechnen, die unbe-

stritten, rechtskräftig festgestellt oder

entscheidungsreif sind.

9.2

Ein Kunde ist zur Ausübung eines

Zurückbehaltungsrechts nur insoweit

befugt,

als die Gegenforderung, auf die er das

Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestrit-

ten,

rechtskräftig festgestellt oder entschei-

dungsreif ist und auf demselben

Vertragsverhältnis beruht.

10. Anwendbares Recht und

Gerichtsstand

10.1

Alle Streitigkeiten aus dem

Rechtsverhältnis zwischen dem Kunde

und dem

Anbieter unterliegen dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland mit

Ausnahme von

kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die

Geltung von UN-Kaufrecht ist

ausgeschlossen.

10.2

Für Streitigkeiten aus oder im

Zusammenhang mit dem Vertrag sind

die

Gerichte am Sitz des Anbieters auss-

chließlich zuständig, sofern der Kunde

Kaufmann ist oder es sich beim Kunden

um eine juristische Person des öf-

fentlichen

Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen handelt oder der

Kunde

keinen festen Wohnsitz in Deutschland

hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen

gewöhnlichen Aufenthaltsort nach

Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland

verlegt

hat oder wenn der Wohnsitz oder

gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden

im

Zeitpunkt der Klageerhebung nicht

bekannt ist. Der Anbieter ist jedoch in

den

vorstehenden Fällen berechtigt, nach

seiner Wahl eigene Ansprüche am

Gerichtsstand des Kunden geltend zu

machen. Das Recht der Parteien einst-

weiligen

Rechtsschutz vor einem anderen

zuständigen Gericht zu suchen, wird

durch die

vorstehende Gerichtsstandvereinbarung

nicht berührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1

Ein Versäumnis, ein Recht oder ein

Rechtsmittel auszuüben oder

durchzusetzen, das im Rahmen der

Vertragsbedingungen eingeräumt wird,

beziehungsweise auf das der Anbieter

nach den geltenden vertraglichen oder

gesetzlichen Bestimmungen einen

Anspruch hat, ist nicht als formeller

Verzicht auf

die Rechte des Anbieters zu verstehen –

vielmehr stehen dem Anbieter die Rechte

weiterhin zu.

11.2

Sollten einzelne Bestimmungen der vor-

liegenden AGB ganz oder teilweise

unwirksam sein oder werden, berührt

das die Wirksamkeit der übrigen

Klauseln bzw.

des Vertrages nicht.

11.3 Unsere Identität sowie unsere

ladungsfähige Adresse lauten:

ap-advice

Alexander Polakiewicz

Kölner Str. 336

51515 Kürten